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Kurze Antwort
Die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen Verteidigungsminister zu erlassen, wurde von mehreren führenden Politikern der Welt verurteilt, darunter Deutschland und den USA.
Außerdem arbeitet der IStGH auf der Grundlage des Römischen Statuts, das weder Israel noch die USA unterzeichnet haben. Zum Beispiel hat der ICC keinerlei rechtliche Zuständigkeit für Judäa und Samaria oder Gaza.
Die Gründe für diese Entscheidung werden derzeit untersucht. Man geht davon aus, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und die Gerichte politisiert werden. Schlimmere Gräueltaten, wie der terroristische Völkermord von Assad in Syrien, wurden nicht auf ähnliche Weise behandelt
Lange Antwort
Die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen Verteidigungsminister zu erlassen, war von mehreren führenden Politikern der Welt, darunter auch welchen aus Deutschland und den USA, verurteilt worden.
Vor allem die Art und Weise, in der Staatsanwalt Karim Khan seine Haftbefehle sowohl für Hamas-Führer als auch für israelische Führer in derselben Instanz bekannt gegeben hat, stellt eine erschreckende und lächerliche Gleichsetzung zwischen einer weltweit anerkannten Terrororganisation und einer souveränen, unabhängigen, demokratischen Nation mit einer eigenen Justiz dar, die diese Terrororganisation bekämpft.
Im Gegensatz zur Hamas verfügt Israel über eine eigene, weltweit anerkannte Justiz, und diese Entscheidung geht völlig am Zweck des ICC vorbei, der darin besteht, dort einzugreifen, wo eine solche Macht nicht existiert. Die Entscheidung des IStGH scheint stark politisiert zu sein, insbesondere wenn man bedenkt, dass gegen andere Staatsoberhäupter, die für weitaus schlimmere Gräueltaten gegen ihre eigenen Nationen verantwortlich sind (wie z.B. den von Assad verübten Völkermord in Syrien), keine Haftbefehle erlassen wurden.
Viele prominente Persönlichkeiten sehen darin einen radikalen Eingriff in das Recht Israels, sich gegen die barbarische Terrororganisation Hamas zu verteidigen.
